Responsive image

on air: 

Holger Höner
---
---
Archiv der Nachrichten von Bielefeld

100.000 Unterzeichner in 24 Stunden

"Der massenhafte Protest dokumentiert eindrucksvoll, dass den Menschen Datenschutz und Privatsphäre keineswegs egal sind“, heißt es vom Bielefelder Datenschützerverein foebud. Und der massenhafte Protest sind 100.000 Menschen, die innerhalb von 24 Stunden einen Online-Appell an die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet haben. In der gemeinsamen Aktion von foebud, Campact und dem Bundesverband der Verbraucherzentrale geht es darum, den Entwurf zum umstrittenen Meldegesetz zu kippen. Die Daten dürften nur dann zum Zweck der Werbung und des Adress-Handels herausgegeben werden, wenn die betroffenen Personen dem vorher explizit zugestimmt haben, so die Forderung. Und der Bundesrat müsse jetzt dafür sorgen, dass Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird, heißt es aus Bielefeld von foebud. Deutliche Kritik kommt auch von der Verbraucherzentrale. Schwarz-Gelb habe mit dem Entwurf zum Meldegesetz gezeigt, dass sie den Datenschutz nicht ernst genug nehmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über das neue Meldegesetz abstimmen.