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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

VG Minden: Rechten-Demo kann am 9. November stattfinden

Am geschichtsträchtigen Datum des 9. November könnte die Partei „Die Rechte“ in Bielefeld eine Demonstration abhalten. Sie will für die Freiheit der verurteilten und in Brackwede inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf die Straße gehen. Ein entsprechendes Eilverfahren der Partei war jetzt am Mindener Verwaltungsgericht erfolgreich. Die Polizei will die Demo nicht genehmigen, weil sie am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht stattfinden soll. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig – eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Münster noch möglich.