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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Abstimmung über den Haushalt

Der Finanzausschuss will heute weiter über den städtischen Haushalt beraten. Am Ende der Sitzung will das Gremium dann auch über das Zahlenwerk abstimmen. Gestern hatte die Ampelkoalition bereits weitere Einsparvorschläge gemacht. So soll unter anderem geprüft werden, ob die Elternbeiträge in Kitas und die Eintrittspreise für das Theater angehoben werden können. Auch ein stärkerer Personalabbau in der Verwaltung ist geplant. Uneinig bleibt die Ampel bei der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer. Hier wird sich die FDP bei der Abstimmung enthalten. Die CDU lehnt die Finanzplanung der Ampel-Koalition kategorisch ab. Die jetzt gemachten Vorschläge seien eine Aneinanderreihung von Luftnummern, so der finanzpolitische Sprecher Detlev Werner.