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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Bielefelder Kläger bekommt Recht

Frischwasser, das zur Bewässerung des Gartens genutzt wird, darf nicht in die Schmutzwassergebühren eingerechnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit einem Grundstücksbesitzer aus Bielefeld Recht gegeben. Er hatte gegen die sogenannte Bagatellgrenze geklagt. Das Gericht erklärte die entsprechenden Gebührensatzungen der Stadt Bielefeld für die Jahre 2007 bis 2010 für unwirksam. Die Gebührenbescheide, die der Bielefelder bekommen hatte, wurden aufgehoben.