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Bielefelder Professor zum ESM-Urteil

Das heutige Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm sendet weder ein positives Signal nach Europa aus, noch nach Deutschland. So schätzt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn den Urteilsspruch ein. Er hatte an der Klage gegen den ESM mitgearbeitet. Das Gericht hat den Rettungsschirm unter Vorbehalt genehmigt. Die Karlsruher Vorbehalte haben Fisahn positiv überrascht, sagte er im Radio Bielefeld-Gespräch. So darf Deutschland nur 190 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einzahlen. Es gibt keine unüberschaubaren Risiken mehr. Aus demokratischer Sicht sei es außerdem wichtig, dass auch der Bundestag über die Vorgänge zum ESM informiert werden muss und nicht nur die Regierung. In einigen Punkten des Urteils sieht der Bielefelder Professor Widersprüche und ein zu starres Festhalten an der Sparpolitik. Der ESM habe insgesamt seine „Feuerkraft“ verloren.