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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

CDU lehnt Vorschlag ab

Die Bielefelder CDU lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Clausen zur Neuordnung der städtischen Beteiligungen ab. Die Vorlage ist am Nachmittag Thema im Haupt- und Beteiligungsausschuss. Clausen will alle 66 Beteiligungen der Stadt unter dem Dach der Bielefelder Betriebs- und Vermögensgesellschaft BBVG bündeln. Damit liefe die Bielefelder Politik aber Gefahr, ihren Einfluss auf die städtischen Tochtergesellschaften zu verlieren, befürchtet die CDU. Nämlich dadurch, dass die BBVG in ihrer Form als GmbH paritätisch mitbestimmungspflichtig werden könnte - also zur Hälfte von Arbeitnehmervertretern kontrolliert. Hintergrund der Diskussion ist der aktuelle Streit über die Mitbestimmung bei den Stadtwerken. Auch deren Organisation in einer neuen eigenen Stadtwerke-Holding, wie es der Haupt- und Beteiligungsausschuss heute Nachmittag beschliessen soll, lehnt die CDU ab. Außerdem forderte Ralf Nettelstroth von der CDU den SPD-Politiker Marcus Lufen auf, seinen Posten im Aufsichtsrat der Stadtwerke abzugeben. Er sei durch seinen beruflichen Aufstieg bei den Stadtwerken mittlerweile der Geschäftsführung näher als den Arbeitnehmern und befinde sich deshalb in einem Interessenkonflikt.