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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Richter im Fall Lügde

Im Missbrauchs- und Behördenskandal von Lügde gibt es jetzt auch dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen einen Richter. Das ist heute im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags bekannt geworden. Zeitungsberichten zufolge habe der Richter einen Solidaritätsbrief an die lippische Polizei geschrieben, sagte der Grünen-Obmann Stefan Engstfeld. Ein Anwalt der Opfer habe kritisiert, hier sei den Polizeibeamten von einem Ermittlungsrichter ein „Persilschein ausgestellt  worden“. NRW-Justizminister Biesenbach von der CDU sagte. Allen am Verfahren Beteiligten stehe es frei Befangengheitsgesuche gegen den Richter zu stellen. Ein Justizminister könne einen Richter auf Grund eines solchen Briefes aber nicht ablösen.