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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Digitalcourage gegen Datenüberwachung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich noch in diesem Jahr mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung befassen. Die Beschwerde hatte unter anderem der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage eingereicht. Der sagt, das Gesetz sei nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Speicherung aller Verbindungsdaten würde Bürger in fast allen Lebensbereichen „durchsichtig“ machen. Wann die Richter eine Entscheidung fällen, ist noch unklar.