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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Einigkeit zwischen Ampel und CDU

Die Bürgerabstimmung zur Stadtbahnlinie 5 soll aus wahlorganisatorischen Gründen als Briefwahl durchgeführt werden. Darauf hat sich heute die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit der CDU geeinigt. Außerdem sollen auch alle Ausländer in Bielefeld mit abstimmen dürfen. Nach dem die CDU bei der Textvorlage für die Abstimmungsfrage noch Beratungsbedarf angemeldet hat, soll jetzt erst in der übernächsten Ratssitzung am 20. März über den Wortlaut der Bürgerabstimmung entschieden werden, und nicht schon in der Sitzung übermorgen, sagte soeben SPD-Fraktionschef Hans Georg Fortmeier im radio-Bielefeld-Interview. In der Zwischenzeit wollen die Fraktionen noch über einen gemeinsamen Vorlagetext beraten.