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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Empörung über Meldegesetz

Das umstrittene Meldegesetz sorgt auch in Bielefeld für Aufregung. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Meldebehörden die persönlichen Daten der Bürger an Firmen verkaufen dürfen, damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können.  Empört, geschockt und entsetzt sind die Bielefelder, wenn sie vom neuen Meldegesetz hören. Das wurde vom Bundestag innerhalb 1 Minute beim EM Spiel Deutschland gegen Italien vor anderthalb Wochen durchgewunken.  Der Leiter der Bielefelder Bürgerberatung Rüdiger Schmidt kann die Aufregung zwar verstehen. Doch er ist sich sicher, dass die Gesetzesänderung in dieser Ausführung nicht durch den Bundesrat kommt.  Außerdem können Privatpersonen und Unternehmen jetzt schon eine Adresse erfragen.  Voraussetzung ist, dass man den Namen kennt und einen Anhaltspunkt, wo diese Person früher gewohnt hat. Kostenpunkt sieben Euro. Bereits über 35.000 Menschen haben bundesweit innerhalb weniger Stunden online den Stopp des geplanten Meldegesetzes gefordert. Mitorganisiert wird dieser Protest vom Bielefelder Datenschutzverein FoeBud.