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Christina Scheuer
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Geplantes Bürgerbegehren geplatzt?

Der Versuch ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschulen anzustoßen ist vorerst gescheitert. Die Bezirksregierung Detmold hat die Forderung der Eltern und Lehrer für rechtswidrig erklärt. Sie schränke die Schulentwicklungsplanung der Stadt zu stark ein. Die Forderung nach einer Garantie, dass alle Bielefelder Grundschulen erhalten werden sollen geht zu weit, heißt es in der Begründung der Bezirksregierung. Deswegen müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens jetzt mit einer neuen Formulierung neue Unterschriften sammeln, so Sozialdezernent Tim Kähler im Radio Bielefeld Interview. Damit die Eltern und Lehrer noch eine Chance haben das Bürgerbegehren neu aufzulegen hat Kähler den Bielefelder Politikern vorgeschlagen, nicht wie geplant am 04., sondern am 25. November im Rat über die Grundschulschließungen zu beraten. Bis spätestens Dienstag sollen sich die Fraktionen entscheiden.

Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld möchte jetzt die Frage geklärt haben: wer darf in dieser Sache überhaupt entscheiden? Zur Ratssitzung am 4. November hat sie deshalb die Anfrage formuliert: Wie bewertet der Oberbürgermeister die offensichtlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen? Denn das Rechtsamt der Stadt habe das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, so denn genügend Unterschriften zusammenkommen. Die Bezirksregierung in Detmold offensichtlich aber anderer Meinung ist. Die Bielefelder Ampelkoalition will sich Morgen zu dem Thema Schulschließungen äußern.