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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Kritik am Ratsbeschluss

Der Beschluss des Bielefelder Rates, den städtischen Parkraum künftig von den Verkehrsbetrieben moBiel bewirtschaften zu lassen, stößt auf Kritik. Die FDP will diesen Beschluss durch das Rechtsamt prüfen lassen. Sie hält es für unzulässig, wenn ein städtisches Unternehmen autonom Parkgebühren ändern oder Parkplätze umwidmen könne. Es sei nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen moBiel dann überhaupt treffen könne. Das ist eine Operation ohne Plan am offenen Herzen unserer Stadt und maximal bürgerfern, so FDP-Chef Jan Maik Schlifter.