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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Kritik an Briefwahl zur Bürgerbefragung

Die Bürgerabstimmung zum geplanten Bau der Stadtbahn-Linie 5 soll ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Auf diesen Vorschlag aus der Verwaltung, über den Sie Radio Bielefeld gestern bereits informiert hat, kommen unterschiedliche Reaktionen aus der Politik. Georg Fortmeier, als SPD-Fraktionschef, geht davon, dass das noch einmal überdacht wird. Die Fragestellung findet er aber richtig. Grüne und FDP äußerten sich ähnlich, die CDU noch gar nicht. Johannes Delius von der BfB äußert sich dagegen kritisch. Zum einen stünden die Gesamt-Kosten für das Projekt noch gar nicht fest. Zum anderen zweifelt er auch die Notwendigkeit einer Briefwahl an. Am Donnerstag in einer Woche setzt sich der Stadtrat mit der Beschlussvorlage zur Linie 5 auseinander.