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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Politiker streiten über Haushalt

Der Finanz- und Personalausschuss hat am Nachmittag über den städtischen Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept beraten. Die Parteien sind sich uneins darüber, wie das Finanzloch der Stadt gestopft werden soll. Vor allem CDU und Ampelkoalition waren sich nicht einig. Am Ende des vergangenen Jahres klaffte im Bielefelder Haushalt ein Loch von 53 Millionen  Euro. Kämmerer Löseke sprach gestern von weiteren 4,5 Millionen Minus, durch einen Einbruch bei der Einkommenssteuer. Die will er allerdings wieder einsparen. Löseke rechnet unter anderem mit zusätzlichen Steuern von 1,5 Millionen aus dem neuen Gewerbegebiet „Erdbeerfeld“. Das sieht die CDU kritisch. Christdemokrat Detlef Werner nannte die Planung eine „Luftnummer“, da nicht einkalkuliert sei, dass große Firmen aus Bielefeld gerade abwandern würden. Heute um 10 Uhr gehen die Haushaltsberatungen im Ausschuss weiter. Endgültig entscheiden wird dann der Rat am 20. März.
In Sachen Luttersanierung scheint hingegen schon alles klar zu sein. Die Ampelkoalition stimmte im Finanz- und Personalausschuss für ein Regenrückhaltebecken im Park der Menschenrechte. Gleichzeitig wurde ein Antrag der CDU, eine offene Bauweise zu wählen und die Platanen-Allee dafür abzureißen, abgelehnt. Aber auch in diesem Fall hat der Rat das letzte Wort. Vorher muss der Beschluss zur Luttersanierung auch noch durch den Stadtentwicklungsausschuss.