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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

"Porta-Streit" entschieden

Im sogenannten "Porta-Streit" hat die Stadt Bielefeld vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Teilerfolg erzielt und trotzdem verloren. Der zweite Senat hat den Bebauungsplan der Stadt Gütersloh für das Porta-Gebiet zwar für unwirksam erklärt und damit dem Normenkontrollantrag der Stadt Bielefeld stattgegeben. Die Richter folgten aber nicht der Bielefelder Argumentation, nach der der Bebauungsplan gegen das interkommunale Abstimmungsgebot verstoße. Das Gericht bemängelte, wie die Stadt Gütersloh den Lärmschutz für die Nachbarn des Porta-Markts festgesetzt hatte. Das kann die Stadt Gütersloh aber korrigieren. Insofern kann der Porta-Markt in Gütersloh in der bisherigen Größe weiter genutzt werden.