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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Rat diskutiert über Gemeindereform

Die Landesregierung will das Gemeindewirtschaftsrecht ändern. Davon betroffen sind die kommunalen Unternehmen. Sie sollen nicht mehr in vollem Umfang wirtschaftlich tätig sein dürfen. Die Bielefelder CDU will das Thema morgen im Rat diskutieren. CDU-Chef Rainer Lux sagte, die kommunalen Unternehmen müßten sich auch in Zukunft weiterentwickeln können, allerdings sollten schon Grenzen gezogen werden. So lehnt die CDU eine Ausweitung auf neue Geschäftsfelder ab.