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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

"Richter Gaspedal" vor Gericht

Das Oberlandesgericht in Hamm hat zwei Freisprüche des Herforder „Richter Gaspedal" bestätigt. Das OLG verwies in seiner Urteilsbegründung auf formale Gründe. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte gegen die Freisprüche für Temposünder durch den Herforder Amtsrichter Beschwerde eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld habe in ihrer Rechtsbeschwerde aber keine beanstandeten Radarfotos oder eine genaue Beschreibung zum Gegenstand der Beschwerde vorgelegt. Deswegen werde die Beschwerde abgelehnt, hieß es vom OLG Hamm. Somit sind die Freisprüche für zwei Autofahrer rechtskräftig. Die Richter beschäftigten sich auch mit der Frage, ob Radarfotos bei einem Prozess wegen Geschwindigkeitsüberschreitung als Beweismittel zugelassen werden dürfen. Der Herforder Richter hatte die Fotos bei der Beweisführung nicht zugelassen, weil seiner Meinung nach die Blitzerei reine Geldschneiderei sei. Und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsmessung gab. Das sahen die Hammer Richter nicht so.

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