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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

SPD zur Haushaltsplanung

Nach der Kritik der Bielefelder FDP an den geplanten Steuererhöhungen, hat sich jetzt der Koalitionspartner SPD geäußert. SPD Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier ist zuversichtlich, dass die gesamte Ampelkoalition den Haushalt Anfang März verabschieden wird. "Es geht um das Wohl der Stadt Bielefeld und nicht um einzelne Parteiinteressen", sagte Fortmeier. Die Ampelkoalition sei nicht gefährdet. Harald Buschmann von der FDP hatte im Radio Bielefeld Interview die von der SPD geplanten Steuererhöhungen als einzigen Ausweg abgelehnt. Er forderte auch Stellenstreichungen in der Verwaltungen. Fortmeier sagte, dass das auch ein Plan der SPD sei. Verschiedene Haushaltspositionen müssten hinterfragt werden. Denkbar sei u.a. auch die Privatisierung von Kindertagesstädten, die  Investitionen in Freibäder zu reduzieren und eine Haushaltssperre zu verhängen. Diese Aspekte sollen gemeinsam diskutiert werden.