Responsive image

on air: 

Roxane Brockschnieder
---
---
Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Straßengebühren sind rechtens

Die Stadt Bielefeld darf für die Nutzung ihrer Straßen Geld fordern und das auch vom Land. Das hat das Verwaltungsgericht Minden heute bestätigt. Geklagt hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Die Stadt hatte ihm für die Nutzung der Universitätsstraße während der Bauarbeiten für den Uni-Campus, Gebühren in Höhe von 21.000 Euro in Rechnung gestellt. Die Richter waren sich einig, der BLB hätte keinen Anspruch auf eine Befreiung, weil er an der Uni Leistungen erbringe, die denen eines privaten Unternehmens gleich kommen.