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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Streit um BBVG-Aufsichsrat geht weiter

Der Streit um einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG geht weiter. Im Dezember befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder mit dem Fall.  
Nach einem Termin Anfang September war ein sogenannter Hinweisbeschluss ergangen. Damit haben jetzt beide Parteien Gelegenheit vorzutragen, was für oder gegen eine Konzernvermutung bei der BBVG spricht. Der Betriebsrat der Stadtwerke Bielefeld war in der Sache vor Gericht gezogen. Denn seiner Meinung nach hat die BBVG wesentlichen Einfluss auf die Ausrichtung der Stadtwerke. Deswegen müsse es auch bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat wie bei den Stadtwerken geben. Der nächste Gerichtstermin ist am 12. Dezember.