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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Verwaltung: Bürgerabstimmung per Briefwahl

Die Bürgerabstimmung über den Bau der Stadtbahnlinie fünf soll allein per Briefwahl durchgeführt werden. Diesen Vorschlag macht die Verwaltung der Stadt in einer Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung am Donnerstag in einer Woche. Die Frage, die zur Abstimmung gebracht werden soll lautet: Sind Sie dafür, dass die Stadtbahnlinie fünf von Sennestadt nach Heepen gebaut wird?  Die Verwaltung begründet die ausschließliche Abstimmung  per Brief mit wahlorganisatorischen Gründen. Wegen der Vielzahl der Wahlen am 25. Mai soll eine Überforderung und Überlastung der ehrenamtlichen Kräfte am Wahltag unbedingt vermieden werden, heißt es in der Vorlage für die Ratssitzung am 6. Februar. Die Briefwahlstimmen sollen erst am Tag nach der Wahl, am 26. Mai, ausgezählt werden. Die Briefe müssen bis 25 Mai 18 Uhr bei der Stadt Bielefeld eingegangen sein. Abstimmungsberechtigt sind alle Personen, die in Bielefeld bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Jetzt müssen die politischen Parteien im Rat am 6. Februar über diesen Vorschlag entscheiden.