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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

VG Minden: Kirchenkreis muss als Bürgin für Syrerin zahlen

Der evangelische Kirchenkreis Lübbecke muss rund 12.000 Euro an Sozialleistungen an die Stadt Lübbecke zahlen, weil er für eine 77jährige Frau aus Syrien gebürgt hatte. Das Verwaltungsgericht Minden hat jetzt eine entsprechende Klage gegen den Bescheid der Stadt Lübbecke abgewiesen. Der Kirchenkreis war der Ansicht, dass er nur bis zur Anerkennung der Frau als Flüchtling zur Zahlung verpflichtet sei. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen aber alle diejenigen, die eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben, auch dann bürgen, wenn das Asylverfahren Erfolg hatte. Gegen das Mindener Urteil kann der Kirchenkreis beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung beantragen. das Urteil betrifft eine Reihe von Bürgen für Flüchtlinge in der Region, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben.