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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Weitere Haushaltsgespräche der Ampel

SPD, Grüne und FDP in Bielefeld haben heute anderthalb Stunden zusammengesessen. Thema war der Haushalt 2013. Ergebnis dieser Sitzung: es sollen so schnell wie möglich konkrete Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Man wolle bis zum nächsten Montag einen gemeinsamen Antrag an die Verwaltung stellen, konkrete Einsparungsmöglichkeit zu prüfen, sagte uns SPD-Fraktionschef Hans Georg Fortmeier nach der Sitzung. Weiter wollte sich Fortmeier aber noch nicht äußern.  Die FDP hatte im Vorfeld mehrfach angekündigt, dass sie die von Oberbürgermeister Clausen geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern so nicht mitmachen wolle, weil sie konkrete Einsparvorschläge vermisst hatte. FDP-Fraktionschef Buschmann sagte uns nach dem Treffen, erst müssten jetzt die Einsparungen thematisiert werden, bevor man über das Thema Steuererhöhungen spreche.