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Dirk Sluyter
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Radio Bielefeld Nachrichten

Bielefelds OB Clausen fordert mehr Unterstützung

Vor dem Innenstadt-Gipfel bei NRW-Kommunalministerin Scharrenbach fordert Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen als Vorsitzender des Städtetages eine Ausweitung und Verlängerung des Sofortprogramms zur Stärkung der Innenstädte und Zentren. Dann wäre es für mehr Städte möglich, im Einzelfall relevante Schlüsselimmobilien wie aufgegebene Kauf- und Geschäftshäuser zur Zwischennutzung zu erwerben, sagte Clausen. Zudem forderte er eine Reform des Baurechts, durch das Städte Flächen durch ein gestärktes Vorkaufsrecht einfacher kaufen können für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Das Land solle sich beim Bund für einen schnellen Abschluss der Novelle stark machen, so Clausen. Als "gutes Signal" bezeichnete er die neuen Pandemie-Vorschriften des Miet- und Pachtrechts. Gewerbemieter, die aufgrund der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen ihr Geschäft nicht mehr öffnen dürfen, können eine Mietanpassung verlangen.

Alle Infos zur Entwicklung der Coronakrise in Bielefeld findet ihr hier.