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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

500 Eltern protestieren gegen Kita-Streik

Lautstarke Eltern-Proteste begleiteten am Abend die Ratssitzung in Bielefeld. 500 große und kleine Menschen setzten sich für das Ende im städtischen Kita-Streik ein und für die Rückerstattung ihrer Gebühren. Über Letzteres entscheidet der Jugendhilfeausschuss in drei Wochen. Die Positionen der Parteien dazu hatten wir Ihnen bereits ausführlich geschildert. Die Politiker hatten aber noch mehr auf der Tagesordnung. In seiner knapp sechsstündigen Marathon-Sitzung stimmte der Rat am Abend mehrheitlich für ein Fracking Verbot in Bielefeld und gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem votierten die Ratspolitiker für das Strategiekonzept der Verwaltung für den Wissenschaftsstandort Bielefeld. Es soll nun bis Ende nächsten Jahres zusammen mit dem Wissenschaftsbüro der Bielefeld-Marketing entwickelt werden. Seit dem späten Abend steht auch endgültig fest. Hausbesitzer und Mieter müssen in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar sieben Prozent mehr Grundsteuer bezahlen, und ebenso noch einmal sieben Prozent mehr 2016 und 2017. Das hat die Paprika-Koalition in geheimer Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit durchgesetzt.