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Markus Steinacker
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Ampel-Koalition setzt sich durch

Das Thema Grundschulschließungen stand auf der Tagesordnung - und im Bielefelder Rat ging es am Abend hitzig zu. Am Ende wurde wie erwartet mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Entscheidung über die Zukunft der Bielefelder Grundschulen bis zum kommenden Sommer vertagt. Bis dahin soll es einen ergebnisoffenen Dialog mit den betroffenen Bürgern geben. Oberbürgermeister Clausen erarbeitet bis zur nächsten Ratssitzung einen Vorschlag für das weitere Vorgehen. Die Ampel-Koalition machte noch einmal deutlich, dass sich ihrer Meinung nach in der Schulentwicklung etwas verändern muss. Es könne nur über das "Wie" diskutiert werden. CDU, BfB und Bürgernähe scheiterten mit ihrem gemeinsamen Antrag, in den kommenden drei Jahren nicht über Grundschulschließungen zu entscheiden. Die CDU warf der Ampel-Koalition unter anderem eine Hinhalte-Taktik vor.
Der Rat hat außerdem mehrheitlich das Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen für unzulässig erklärt. Annette Davidsohn bekam als eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens Redezeit vor den Politikern. Nach der Ablehnung wollen die Initiatorinnen jetzt über eine Klage nachdenken.