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Bürgerfunk
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Auch Linke wollen an Meinung festhalten

Vor der Ratssitzung in einer Woche will die SPD die Bürgergemeinschaft für Bielefeld und die Linken doch noch davon überzeugen für die Steuererhöhungen zu stimmen. Nach der BfB haben jetzt auch die Linken betont, dass sich an ihrer Meinung nichts ändern werde.
Einer Erhöhung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer werden man auch nächste Woche im Rat nicht zustimmen– sagte Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt. Ihre Partei lehne die Erhöhungen aus sozialen Gründen ab. Außerdem wäre der finanzielle Effekt mit, etwas mehr als 177 Tausend Euro, eher gering. Schmidt ist auch sich  sehr skeptisch was die überparteilichen Plattformgespräche betrifft. Sie würden zu keinem Erfolg führen. Nachdem  der Finanzausschussgestern eine Erhöhung der Hunde und Zweitwohnungssteuer abgelehnt hatte  – muss der Rat in einer Woche endgültig darüber entscheiden.