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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Bielefeld am Verfassungsgerichtshof gescheitert

Die Stadt Bielefeld bekommt keine finanzielle Unterstützung für die eigene Jugendhilfe. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Mittag entschieden. Bielefeld hatte mit zehn anderen Städten und drei Landkreisen geklagt. Hintergrund: Im Jahr 2009 wurde das Betreuungsrecht bundesweit geändert. Seitdem müssen die Jugendämter zum Beispiel ihre Schutzbefohlenen öfter kontrollieren. Dadurch waren auch in Bielefeld mehr Mitarbeiter nötig und die verursachen Mehrkosten von 180.000 Euro. Die Stadt musste das Geld bisher selbst zahlen und wollte es vom Land zurückfordern. Das Argument, dass derjenige der das Gesetz macht auch für deren Kosten aufkommen muss, hat die obersten NRW-Richter aber nicht überzeugt. Bielefeld sowie andere Kläger-Städte wie Aachen, Dortmund oder Hamm bleiben jetzt auf den Kosten sitzen.

Stallpflicht aufgehoben: Geflügel darf ab Mittwoch wieder nach draußen
Ab Mittwoch (19.05.) dürfen auch die Hühner in Bielefeld wieder nach draußen, teilt die Stadt mit. Wegen der Geflügelpest musste das Geflügel jetzt seit zwei Monaten drinnen bleiben: ab Mittwoch hebt...
Luftfilter für die Schulen: Bielefelder FDP lässt nicht locker
Die Bielefelder FDP lässt beim Thema Luftfilter für die Schulen nicht locker. Für die nächste Ratssitzung erhofft sich FDP-Chef Schlifter, dass man zusammen mit anderen Fraktionen zu einem Ergebnis...
Corona-Aktionsprogramm in Bielefeld kurz vor Beschluss
Der Bielefelder Stadtrat will im Juni ein Corona-Aktionsprogramm beschließen, teilt die Stadt mit. Mit dem Programm sollen Kinder, Jugendliche und Familien unterstützt werden: unter anderem soll...
Neuer Hochbahnsteig "Sieker Mitte" ist fertig
Nach fast acht Monaten Bauzeit können Bahnfahrer*innen seit Montag (17.05.) den neuen Hochbahnsteig „Sieker Mitte“ an der Oldentruper Straße nutzen. Der Hochbahnsteig ersetzt die bisherigen...
Update: Massenkarambolage auf A2 bei Gütersloh
Nach der Massenkarambolage Sonntagnachmittag auf der A2 bei Gütersloh hat die Bielefelder Polizei jetzt weitere Details veröffentlicht. Weil plötzlich Platzregen einsetzte, krachten insgesamt 15...
Bielefelder Impfzentrum: Doch wieder Mai-Termine für beruflich Berechtigte
Einige beruflich Berechtigte unter 60 haben nun doch wieder die Möglichkeit schon im Mai einen Termin für die Corona-Schutzimpfung im Bielefelder Impfzentrum zu bekommen. Nachdem es am Dienstag der...