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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Bielefeld am Verfassungsgerichtshof gescheitert

Die Stadt Bielefeld bekommt keine finanzielle Unterstützung für die eigene Jugendhilfe. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Mittag entschieden. Bielefeld hatte mit zehn anderen Städten und drei Landkreisen geklagt. Hintergrund: Im Jahr 2009 wurde das Betreuungsrecht bundesweit geändert. Seitdem müssen die Jugendämter zum Beispiel ihre Schutzbefohlenen öfter kontrollieren. Dadurch waren auch in Bielefeld mehr Mitarbeiter nötig und die verursachen Mehrkosten von 180.000 Euro. Die Stadt musste das Geld bisher selbst zahlen und wollte es vom Land zurückfordern. Das Argument, dass derjenige der das Gesetz macht auch für deren Kosten aufkommen muss, hat die obersten NRW-Richter aber nicht überzeugt. Bielefeld sowie andere Kläger-Städte wie Aachen, Dortmund oder Hamm bleiben jetzt auf den Kosten sitzen.