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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Bielefelder Vorschäge auf dem CDU-Parteitag

Auf dem Bundesparteitag der CDU soll Anfang kommender Woche in Hannover ein neues Grundsatzprogramm der Partei verabschiedet werden. Die Bielefelder Christdemokraten haben sich im Vorfeld intensiv mit dem neuen Programm beschäftigt und 27 Änderungsanträge eingereicht. Teilweise geht es bei den Änderungsanträgen um den Austausch von Wörtern, teilweise geht es aber auch um politische Entscheidungen. So legen die Bielefelder großen Wert darauf, dass der Staat seine wirtschaftlichen Aktivitäten einschränkt. So soll schon Ende dieses Jahrzehnts die Staatsquote nachhaltig unter 50 Prozent liegen. Der Programmentwurf der Bundes-CDU sah für das gleiche Ziel mehr Zeit vor. Ein weitere Vorschlag der Bielefelder ist es die Abschaffung der GEZ-Gebühren für die öffentlichen-rechtlichen Sender in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.