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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Blitzer am Bielefelder Berg erneut vor Gericht

Die Blitzanlage am Bielefelder Berg könnte eventuell doch noch abgeschaltet bzw. abgebaut werden. Zwar hat vor gut sechs Wochen das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass der Blitzer weiter in Betrieb bleibt, aber der schon damals klagende Gütersloher Anwalt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Er ist der Meinung, dass das Tempolimit rechtswidrig sei, weil dort keine Gefährdungslage besteht. Mit diesem Argument hat er auch seinen Mandanten, der dort geblitzt worden war, vertreten. Das reichte dem Verwaltungsgericht damals nicht aus. Es entschied die Blitzer bleiben stehen. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, ob dem Antrag der Berufung stattgegeben wird.