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Claudia Löhr
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Brok behält Immunität

Der Bielefelder Europaabgeordnete der CDU Elmar Brok muss keine juristischen Konsequenzen aus seinem Steuervergehen von 2005 fürchten. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Abend den Antrag der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf Aufhebung von Broks Immunität abgelehnt. Brok hatte eingeräumt, im Jahr 2005 aus Versehen 2.300 Euro Steuern zu wenig gezahlt zu haben, seine Steuerschuld aber mittlerweile beglichen. Brok begrüßte am Abend im Radio-Bielefeld-Interview die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Libyen und das Gaddafi-Regime. Die Sanktionen sehen u.a. ein Waffenembargo und die Sperrung von Konten der libysche Führungsclique in Europa vor.

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