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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Bürgerbegehren bleibt bei Klage

Der Streit um die Grundschulschließungen in Bielefeld geht in die nächste Runde. Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens haben jetzt Klage gegen den Beschluss des Rates eingereicht. Der hatte das Bürgerbegehren in seiner letzten Sitzung für unzulässig erklärt.

Und das wollen die Eltern nicht auf sich sitzen lassen. Auch wenn Oberbürgermeister Pit Clausen mittlerweile alle Gespräche auf null gesetzt hat und die Diskussion ergebnisoffen von neuem beginnen lassen will. „Die 40.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens finden dabei aber keine Berücksichtigung", so Mitinitiatorin Silke Schüler. Deswegen bleibe nur der Klageweg. Allerdings wolle man vor Gericht ein Mediationsverfahren einleiten. Damit wollen die Eltern erreichen, dass in den nächsten zwei Jahren erst einmal keine Schulen geschlossen werden. In dieser Zeit sollen dann gemeinsame Lösungen für Schulentwicklung gefunden werden.