Responsive image
 
---
---
Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Bürgerbegehren doch rechtens?

Das Bürgerbegehren gegen die Grundschulschließungen in Bielefeld ist rechtens. Diese Auffassung vertritt ein Düsseldorfer Anwaltsbüro, das von den Initiatoren des Bürgerbegehrens beauftragt wurde. Die Bezirksregierung in Detmodl und die Stadt Bielefeld halten es dagegen für rechtlich unzulässig. Heute Abend will der Rat der Stadt über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen.