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Kai Below
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Clausen gegen Sondersitzung

Oberbürgermeister Pit Clausen spricht sich gegen eine Sondersitzung des Hauptausschusses aus, um die Geschehnisse der Silvesternacht zu besprechen. In einer schriftlichen Erklärung betonte er, dass sich die Polizei noch in weiteren Ermittlungen befinde um den genauen Sachverhalt aufzuklären. Diese Ermittlungen sollten nicht durch vorzeitige öffentliche Erklärungen erschwert werden. Eine Sondersitzung scheine ihm deshalb nicht zielführend zu sein. Sein Ziel ist es zur nächsten regulären Sitzung am 4. Februar gemeinsam mit der Polizei eine belastbare Lagebeschreibung vorzulegen. Derzeit befinde man sich auch in Gesprächen um die Sicherheitssituation am Boulevard künftig zu verbessern.

Die komplette Erklärung des Oberbürgermeisters:

 

"Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) hat eine Sondersitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses beantragt, in deren Rahmen die Polizeipräsidentin und ich Erfahrungsberichte und Lageeinschätzungen über die Ereignisse am Silvesterabend auf dem Boulevard vornehmen sollen. Auch aus der Bürgerschaft haben mich entsprechende Anfragen erreicht.

Meine Erkenntnisse über die Ereignisse beruhen auf den Angaben, die die Polizeipräsidentin mir gegenüber gemacht hat. Wir befinden uns in engen Gesprächen auch darüber, wie die Sicherheitssituation auf dem Boulevard zukünftig verbessert werden kann.

Die Polizei ist mit weiteren Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung befasst. Diese Ermittlungen sollen nicht durch vorzeitige öffentliche Erklärungen erschwert werden.

Die Polizeipräsidentin und ich haben die Einschätzung, dass wir in der nächsten ordentlichen Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses am 4. Februar 2016 eine belastbare Lagebeschreibung vornehmen können.

Daher scheint mir eine Sondersitzung nicht zielführend zu sein. Wenn die BfB-Fraktion ihren Antrag aufrechterhält, werde ich zu einer Sondersitzung einladen müssen, aber voraussichtlich keinen Bericht erstatten können."

 

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