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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Demo gegen Flüchtlingspolitik

Vor dem Rathaus wird heute Nachmittag gegen eine EU Abschieberegelung von Flüchtlingen protestiert. Das Aktionsbündnis „move and resist“ hat um 16 Uhr zur Kundgebung gegen die sogenannte Dublin Verordnung aufgerufen. Konkret bedeutet das: Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge z.B. in Bielefeld, dann werden Fingerabdrücke genommen und in einer Datendatei in Luxenburg überprüft. Sollte dort festgestellt werden, dass die Person bereits in einem anderen EU-Land bekannt ist – stellt das Bundesamt eine Abschiebungsanordnung aus. Das passiere regelmäßig, heißt es von der Stadt. Das Aktionsbündnis fordert, dass die EU-Grenzen für Flüchtlinge genauso offen sind, wie für EU-Bürger. Und die Betroffenen nicht wie auf einem Schachbrett hin und hergeschoben werden. Gegen die EU-Regelung wird auch in vielen anderen Ländern protestiert.