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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Eckpunkte für Haushalt der Stadt beschlossen

Für weitere Diskussionen zwischen den Parteien sorgte gestern das Haushaltskonzept der neuen Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP haben ein Eckpunktepapier für die hoch überschuldete Stadtkasse beschlossen. Dies beinhaltet die Einsparung von 40 Millionen Euro bis 2014. Um das zu erreichen soll die Grundsteuer in Bielefeld erhöht werden. Außerdem sollen die Personalkosten und die Verträge mit Sozialeinrichtungen begrenzt werden. Vor allem die CDU hatte sich dagegen  ausgesprochen. Die Vorschläge seien unrealistisch hieß es. Im Mai sollen im Rat noch konkretere Beschlüsse für den Haushalt gefasst werden.