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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Ein neuer Dezernent, die Vergnügungssteuer und Windräder

Bevor die Politiker im Bielefelder Rat heute darüber entscheiden, wollen einige Spielhallen-Betreiber aus der Stadt demonstrieren. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung wollen sie ihrem Ärger über die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer Luft machen.
Die Politiker wollen die Vergnügungssteuer um 10 Prozent erhöhen. Das betrifft zum Beispiel Nachtclubs und Spielotheken. Die Spielhallen-Betreiber befürchten, dass durch die Erhöhung einige Kollegen in Existenznot geraten könnten. Deswegen wollen sie am Nachmittag vor dem Rathaus gegen die Steuererhöhung demonstrieren. Im Rat soll heute außerdem der gebürtige Niederbayer und SPD-Mann Ingo Nürnberger zum neuen Sozialdezernenten gewählt werden. Die BfB und die FDP haben schon angekündigt, gegen die Wahl zu stimmen. Sie wollen die Dezernentenstelle lieber einsparen.
Im Rat soll außerdem ein neues städtisches Unternehmen gegründet werden. Die Bielefeld Gütersloh Wind GmbH soll sich in Zukunft um gemeinsame Windkraftanlagen zwischen Bielefeld und Verl kümmern. Dort wollen die Stadtwerke von Bielefeld und Gütersloh drei Windräder bauen.