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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Entscheidungen im Rat

Über fünf Stunden hat der Bielefelder Rat gestern Abend zusammen gesessen. Mit dem Ergebnis, dass sich die Strukturen in der Stadt deutlich verändern werden. So wird es, wie von SPD, Grünen und Linke verabschiedet, einen Doppel-Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 geben. Die CDU, FDP, BfB und Bürgernähe waren mit ihrem Antrag knapp gescheitert, einen Haushalt erst mal nur für 2010 zu verabschieden. Durch die finanzielle Notlage sei es möglich, dass Kindergartenbeiträge, Friedhofsgebühren oder die Grundsteuer in Zukunft steigen werden.

Uneinig war sich der Rat auch in der Frage, ob es einen separaten Umweltausschuss geben soll. Der ist gestern Abend schließlich abgesegnet worden, weil die Befürworter die Themen Umweltschutz und Klimawandel vorantreiben möchten. Die CDU stimmte u.a. dagegen, sie war dafür, den Status Quo mit Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss in einem beizubehalten. So entstehe lediglich doppelter Arbeitsaufwand.

Nach dem Rückzug von Wunschkandidat Burkhard Hintzsche ist außerdem beschlossen worden, die Dezernentenstelle für Schule und Kultur neu auszuschreiben. Gegen die Stimmen u.a. von der BfB.

Ein letztes, wichtiges Thema im Rat war die Sicherheit in Bussen und Bahnen. Hier soll die aktuelle Lage im ÖPNV neu überprüft werden.