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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Erste Ratssitzung am Nachmittag

Heute Nachmittag treffen sich die im Mai gewählten Ratsmitglieder zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. Dabei ist heute noch nicht klar, ob es bald eine Koalition oder wechselnde Mehrheiten im Rat geben wird. Und vermutlich deshalb hat die Bürgergemeinschaft für Bielefeld ihre Anträge für die Sitzung heute zurückgezogen.  Die BfB hatte einen der wenigen Anträge für die heutige Sitzung gestellt, unterstützt von der FDP.  Beide wollen in dieser Wahlperiode nur vier statt fünf Dezernenten einsetzen und die Aufgaben anders aufzuteilen. Um weiteres Geld zu sparen, will die BfB den Stadtentwicklungsausschuss mit dem Umweltausschuss zusammenlegen, auch dieser Antrag wird erst in einer späteren Sitzung wieder eingebracht. Die FDP hat für heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt, das Essensgeld bei Tagesmüttern zu regeln. Das Jugendamt hatte den Tagesmüttern verboten, Essensgeld von den Eltern zu nehmen. Der Rat soll eine Obergrenze für das Essensgeld festlegen, heißt es von der FDP.