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Kai Below
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

FDP wütend über Clausen

Die FDP ärgert sich über Pit Clausen: Der Oberbürgermeister hat die Anträge der Liberalen von der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag gestrichen. Warum, verstehen die Liberalen nicht.

Mit zwei Vertretern hat die FDP keinen Fraktionsstatus im Rat mehr, sondern bildet eine Ratsgruppe. Der Oberbürgermeister kann Anträge von Ratsgruppen ausschließen. Es wäre aber bisher gängige Praxis gewesen, solche Anträge trotzdem zu diskutieren, heißt es von der FDP. Warum Clausen für die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl jetzt das Verfahren ändere, verstehen die Liberalen nicht. Ein dringender Antrag, das Essensgeldverbot für Tagesmütter zu beenden, falle so am Donnerstag unter den Tisch. Nn für rabi.

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