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Holger Höner
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Finanz-Urteil zunächst ohne Auswirkungen auf Bielefeld

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird zunächst keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Davon geht die städtische Finanzverwaltung aus. Man müsse zunächst den zum Jahresende angekündigte Gesetzentwurf von NRW-Finanzminister Walter Borjans abwarten. Oberbürgermeister Pit Clausen geht davon aus, dass es keine hundertprozentige Umsetzung des Urteils geben wird. Für den Haushalt im nächsten Jahr geht Clausen von Mehrkosten von 600.000 Euro, die bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen seien. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte gestern das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Demnach haben höhe Beamten zu unrecht nicht an einer Erhöhung der Bezüge teilgehabt.