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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Gekippte Sperrklausel ist auch Erfolg von Bielefelder Rechtsprofessor

Ein Bielefelder Rechtsprofessor hat heute geholfen, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW zu kippen. Gleich mehrere Parteien gingen gegen die 2,5-Prozent- Hürde für Parteien vor: Andreas Fisahn saß für die Linke im Verfassungsgericht in Münster. Mit der Sperrklausel sollte verhindert werden, dass zu viele kleine Parteien in unsere Kommunalparlamente einziehen. Im vergangenen Jahr war die 2,5 Prozent Hürde von der damaligen Landesregierung eingeführt worden. Unter anderem Die Linke, für die der Bielefelder Rechtsprofessor Fisahn am Gericht verhandelte, aber auch die Piratenpartei oder Die Partei wollten genau diese Regel wieder rückgängig machen. Das Verfassungsgericht in Münster entschied., dass die Klausel verfassungswidrig ist. Damit haben auch in Zukunft kleine Parteien und Gruppierungen die Möglichkeit auf kommunaler Ebene mitzuentscheiden.