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Geschenke nicht strafbar

Wenn niedergelassene Ärzte bevorzugt Präparate eines Pharmaunternehmens verschreiben und dafür Schecks bekommen, ist das nicht strafbar. Im bundesweiten Korruptionsverfahren hat u.a. die Bielefelder Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen über 50 Ärzte aus OWL eingestellt, schreibt der Spiegel.

Die Staatsanwaltschaft berufe sich auf ein Gutachten der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Darin werde zwischen niedergelassenen  und  Ärzten an öffentlichen Kliniken unterschieden. Schecks von Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte seien demnach nicht strafbar. Ob sie gegen die Berufsordnung verstoßen haben, soll die Ärztekammer klären.  Ein Schaden für die Krankenkassen sei nicht entstanden, hieß es von der Bielefelder Staatsanwaltschaft. 600  Verfahren bundesweit waren bereits eingestellt worden, weil die Ärzte nicht mehr als 250 Euro von Ratiopharm  bekommen haben. Bundesweit wird noch gegen 2.800 Mediziner ermittelt.