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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Grünes Licht für Dienstleistungsgesellschaft

Der Beteiligungsausschuss des Bielefelder Rates hat gestern Abend der Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft der Stadtwerke zugestimmt. Die Landesregierung plant eine Änderung der Gemeindeordnung. Mit der Stadtwerke Bielefeld Service GmbH soll ihr zuvor gekommen werden. Wird das Gesetz der schwarz-gelben Koalition wie geplant umgesetzt, dürften Städte und Gemeinden nicht wie bisher wirtschaftlich tätig sein. Eine Dienstleistungsgesellschaft würde das umgehen. Der Beschluss im Beteiligungsausschuss des Rates stieß bei der Bielefelder FDP auf Kritik. Denn ihr geht der Gesetzentwurf der Landesregierung noch nicht weit genug. Dem Prinzip ?Privat vor Staat? werde darin nicht ausreichend Geltung verschafft. Zur Gründung einer Servicegesellschaft bei der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft gab es gestern abend noch keine Entscheidung.

So viele Briefwahlanträge in Bielefeld wie noch nie
Bis gestern haben in Bielefeld über 90.500 Menschen Anträge auf Briefwahl gestellt. Das sind so viele wie noch nie. Bei der Bundestagswahl 2017 haben in Bielefeld nur 57.000 Wahlberechtigte per Brief...
Zoll schlägt in Bielefeld zu: Verfahren gegen 16 ausländische Arbeiter
Bei einer Kontrolle gegen Schwarzarbeit haben Bielefelder Zoll-Beamte auf einer Baustelle in unserer Stadt erhebliche Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt. 16 ausländische Arbeiter konnten...
Impfmöglichkeit in den Testzentren LOOM und Universität
Ab der kommenden Woche kann man sich im LOOM und an der Uni ohne Termin gegen das Coronavirus impfen lassen. Das bieten die Testzentren PVM gemeinsam mit der Stadt und dem ASB an. Im LOOM wird in der...
Augustdorf im Kreis Lippe mit Inzidenzwert 1.000
Bei unseren Nachbarn im Kreis Lippe sticht Augustdorf heute (17.09.) bei der Coronainzidenz besonders negativ heraus: Hier ist der Wert auf über 1.000 gestiegen. Warum die Zahlen in Augustdorf so...
Polizei hat Bielefelder Synagoge weiter regelmäßig im Blick
Nachdem ein mutmaßlich islamistischer Anschlag auf die Synagoge in Hagen gestern (16.09.) verhindert wurde, bleibt auch die Bielefelder Polizei weiter wachsam. Sie habe die Synagoge an der Detmolder...
Auto landet auf Ubbedisser Straße im Graben
Bei einem Unfall auf der Ubbedisser Straße ist am Freitagmorgen (17.09.) ein 78-Jähriger in seinem Auto eingeklemmt worden. Er kam nach rechts von der Straße ab und landete im Straßengraben. Hier...