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Oliver Behrendt
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Haushaltslage der Stadt bleibt angespannt

Bei der Stadt Bielefeld bleibt die finanzielle Lage im Nothaushalt angespannt. In den nächsten Jahren ist der Investitionsbedarf deutlich höher als es die Deckelung der Bezirksregierung erlaubt, sagte Oberbürgermeister Pit Clausen auf der gestrigen Ratssitzung. Für das kommende Jahr darf die Stadt höchstens 18 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, investieren müsste sie eigentlich aber  knapp 50 Millionen Euro. Clausen ließ aber keinen Zweifel daran, dass zur Konsolidierung des Haushalts 2012 die Gewerbesteuer erhöht werden muss. Positiv dagegen: die Einigung zur Hartz IV Reform entlastet die Stadt Bielefeld bis 2014 voraussichtlich um knapp 38 Millionen Euro. Zum einen will der Bund ab dem nächsten Jahr die Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte übernehmen, zum andern einen höheren Anteil an den Unterbringungskosten, sagte Oberbürgermeister Pit Clausen.

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