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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

kein EAV

Einen Ergebnisabführungsvertrag der Bielefelder Stadtwerke mit der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG wird es vorerst nicht geben. Mit einer Stimme mehr setzten sich SPD, Grüne, PDS und Bürgernähe im Rat durch. Sie halten das Risiko für zu hoch, u.a. weil dem Mitgesellschafter, den Stadtwerken Bremen, eine Mindestdividende von 9,5 Millionen Euro zustehen würde. Hitzig war die Debatte im Vorfeld geworden, nachdem Ralf Schulze von der Bürgergemeinschaft für Bielefeld die Frage in den Raum gestellt hatte, ob es nicht dem Straftatbestand der Veruntreuung städtischer Gelder gleichkomme, wenn sich der Rat wissentlich gegen die Möglichkeit einer Steuer-Ersparnis in Millionenhöhe entscheiden würde.