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Bettina Wittemeier
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

keine Ermittlungen in der V-Mann Affäre

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes untersagt. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft wollte gegen den Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung ermitteln und hatte um die notwendige Ermächtigung gebeten. Die dargelegten Gründe des Innenministers seien mit Blick auf die zu erwartende Gefährdung des öffentlichen Wohls nachvollziehbar, befand das geheime Parlamentarische Kontrollgremium einstimmig. Außerdem hatte das Ministerium darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einer Enttarnung in Lebensgefahr geraten könnten. Der V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes, so der Verdacht, soll einen kriminellen Informanten vor Ermittlungen der Polizei gewarnt haben, um so seine Quelle in der rechtsextremen Szene zu erhalten. Daraufhin hatte das Ministerium interne Prüfungen eingeleitet, um herauszufinden, ob und in welchem Ausmaß Dienstgeheimnisse verraten worden waren.

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