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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Klage gegen "Soli-Anteil"

Bielefeld klagt gemeinsam mit 90 weiteren Städten in NRW gegen den Solidarzuschlag. Die finanzielle Belastung durch den Fonds „Deutsche Einheit“ ist zu hoch“, meinen die Kläger. In diesem Jahr zahlt die Stadt 15,5 Millionen Euro. Laut Vorgabe müssen die Kommunen 40 Prozent des landesweiten Gesamtbetrages zahlen. Den Rest soll das Land übernehmen. Der Leiter des Amtes für Finanzen in Bielefeld, Joachim Berens, glaubt, dass der Anteil Bielefelds höher ist als er sein soll.