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Oliver Behrendt
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Archiv der Nachrichten von Bielefeld

Knappes Ja zum Haushalt, Nein zur B 66n

Den wieder aufgekommenen Plänen zur möglichen B 66n hat die Ratskoalition erst einmal eine Absage erteilt. Rund 250 Menschen hatten mit ihren Protesten am und im Rathaus am Nachmittag genau das auch gefordert. Die Straße könnte den Ostwestfalendamm direkt mit der A 2 in Hillegossen verbinden. Die Stadt hat dagegen jetzt ein Zeichen gesetzt, sagte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Die CDU und FDP möchten sich die Option mit der B 66n gerne offen halten, damit die Innenstadt für Menschen von außerhalb besser erreichbar ist. Ein anderes, umstrittenes Thema, das Proteste und unterschiedliche Ansichten auch bei den Ratspolitikern hervorgerufen hat, war die Anhebung der Hundesteuer. Diese Erhöhung wurde aber beschlossen. Genau wie der Haushalt für die Stadt Bielefeld. Die Koalition hat ihren Entwurf durchgesetzt. Die Stadt plant jetzt mit Ausgaben von über 1,2 Milliarden Euro und einem Minus von 61 Millionen. Die CDU hat außerdem ihren Wunsch, Gregor Moss zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu machen, nicht durchsetzen können. Das Amt übernimmt Umweltdezernentin Anja Ritschel, die aber wegen der Fehlberechnungen zum Regenrückhaltebecken stark in der Kritik steht. Moss wurde wie erwartet zusätzlich das Wirtschaftsdezernat übertragen.

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