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Kommunen fordern Hilfe vom Bund

Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat die große Koalition aufgefordert, endlich die Kommunen finanziell zu entlasten. Dabei betonte sie, dass die lang versprochene fünf Milliarden schwere Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht erst 2018 kommen dürfe.

Die Reaktion der Union ließ nicht lange auf sich warten. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete der CDU Lena Strothmann entgegnete, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Kommunen entlastet habe und sie allein in diesem Jahr mit weiteren 18 Milliarden Euro unterstützt. Stattdessen habe aber die rotgrüne NRW Landesregierung wiederholt die Bundesgelder missbraucht, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen. 

Hintergrund der Diskussion sind die Forderung des Aktionsbündnisses „Würde unserer Städte“: Der Bund müsse den Kommunen dringend sofort helfen. An dem Bündnis beteiligen sich 51 Kommunen aus sieben Bundesländern, Bielefeld ist nicht dabei.